Was du nach einem ablehnenden Kindergeldbescheid prüfen solltest – und warum Einspruch und Widerspruch nicht dasselbe sind.
Kindergeld abgelehnt – was jetzt?
Ein ablehnender Kindergeldbescheid bedeutet nicht automatisch, dass die Entscheidung endgültig ist. Gegen Entscheidungen der Familienkasse kann – abhängig von der Rechtsgrundlage des Kindergeldes – Einspruch oder Widerspruch eingelegt werden.
Wichtig ist deshalb zunächst nicht, möglichst schnell ein langes Schreiben zu verfassen.
Wichtiger ist die Frage:
Was genau hat die Familienkasse entschieden – und welcher Rechtsbehelf ist in diesem konkreten Bescheid vorgesehen?
Diese Information findest du normalerweise am Ende des Bescheids in der sogenannten Rechtsbehelfsbelehrung.
Quelle: Bundesagentur für Arbeit – Informationen rund um Kindergeld und Familienkasse
Der erste Blick sollte deshalb immer ans Ende des Bescheids gehen:
Dort steht, ob Einspruch oder Widerspruch möglich ist, welche Frist gilt und wohin der Rechtsbehelf geschickt werden muss.
Einspruch oder Widerspruch – wo liegt der Unterschied?
Im Alltag werden beide Begriffe häufig miteinander vermischt.
Beim Kindergeld ist die Unterscheidung jedoch wichtig.
Wird Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz – kurz EStG – gezahlt, ist gegen die Entscheidung der Familienkasse grundsätzlich der Einspruch vorgesehen.
Beim Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz – kurz BKGG – ist dagegen grundsätzlich der Widerspruch der vorgesehene Rechtsbehelf.
Welche Grundlage in deinem Fall maßgeblich ist, sollte nicht geraten werden. Maßgeblich ist insbesondere die Rechtsbehelfsbelehrung des konkreten Bescheids.
Quelle: Bundesagentur für Arbeit – Merkblatt Kindergeld
Vereinfacht gesagt:
Kindergeld nach EStG
→ Einspruch
Kindergeld nach BKGG
→ Widerspruch
Wie lange hast du für Einspruch oder Widerspruch Zeit?
Hier wird es besonders wichtig, nicht zu lange zu warten.
Die Familienkasse weist darauf hin, dass Einspruch beziehungsweise Widerspruch grundsätzlich innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung eingelegt werden müssen.
Beim Einspruch nach dem Einkommensteuergesetz ergibt sich die Monatsfrist unter anderem aus § 355 der Abgabenordnung.
Quellen: § 355 AO – Einspruchsfrist · Bundesagentur für Arbeit
Entscheidend ist deshalb nicht nur, wann du den Bescheid gelesen hast.
Relevant ist insbesondere, wann die Entscheidung rechtlich als bekanntgegeben gilt und welche Angaben die Rechtsbehelfsbelehrung enthält.
Wichtig:
Wenn eine Frist läuft, sollte der Rechtsbehelf nicht bis zum letzten Tag aufgeschoben werden.
Muss der Einspruch sofort vollständig begründet werden?
Das ist eine der praktisch wichtigsten Fragen.
Beim Einspruch nach der Abgabenordnung soll der angegriffene Verwaltungsakt bezeichnet werden. Außerdem sollen angegeben werden, inwieweit die Entscheidung angefochten wird und auf welche Tatsachen und Beweismittel man sich stützt.
Das bedeutet allerdings nicht, dass innerhalb kürzester Zeit ein seitenlanges juristisches Schreiben entstehen muss.
Wenn die Frist drängt, kann es zunächst entscheidend sein, den Rechtsbehelf rechtzeitig einzulegen und deutlich zu machen, gegen welchen Bescheid man sich wendet.
Eine ausführlichere Begründung und weitere Unterlagen können – abhängig vom Verfahren und der konkreten Situation – anschließend nachgereicht werden.
Quelle: § 357 AO – Einlegung des Einspruchs
Ein einfacher erster Aufbau kann beispielsweise so aussehen:
„Hiermit lege ich gegen den Bescheid der Familienkasse vom [Datum], Kindergeldnummer [Nummer], fristgerecht Einspruch ein. Die Begründung und gegebenenfalls weitere Unterlagen reiche ich nach.“
Diese Formulierung ist lediglich ein allgemeines Beispiel und muss zur konkreten Situation und zum im Bescheid genannten Rechtsbehelf passen.
Wie kann ein Einspruch eingereicht werden?
Für einen Einspruch nach der Abgabenordnung sieht § 357 AO mehrere Möglichkeiten vor.
- schriftlich,
- elektronisch,
- oder zur Niederschrift bei der zuständigen Stelle.
Die Bundesagentur für Arbeit bietet außerdem einen Online-Service für Einspruch beziehungsweise Widerspruch an. Alternativ nennt sie auch die Einreichung per Post oder persönlich bei der Familienkasse.
Quellen: § 357 AO · Bundesagentur für Arbeit – Kindergeld
Was sollte vor dem Schreiben geprüft werden?
Eine Ablehnung kann sehr unterschiedliche Gründe haben.
Deshalb bringt es wenig, einfach ein allgemeines Musterschreiben zu übernehmen und nur Namen und Kindergeldnummer auszutauschen.
Hilfreicher ist es zunächst, die Begründung des Bescheids Punkt für Punkt mit der tatsächlichen Situation abzugleichen.
- Welcher Zeitraum wurde abgelehnt?
- Welche Voraussetzung sieht die Familienkasse als nicht erfüllt an?
- Welche Unterlagen lagen der Familienkasse bereits vor?
- Welche Informationen fehlen möglicherweise?
- Gibt es Nachweise, die die tatsächliche Situation anders darstellen?
- Hat die Familienkasse möglicherweise von anderen Umständen ausgegangen als tatsächlich vorlagen?
Gerade bei komplizierteren Fällen kann eine saubere zeitliche Übersicht sehr hilfreich sein.
Mein Rat dabei ist simpel:
Nicht zuerst argumentieren – zuerst verstehen, weshalb die Familienkasse abgelehnt hat.
Erst danach lässt sich entscheiden, welche Informationen oder Nachweise wirklich relevant sind.
Welche Unterlagen können für einen Einspruch wichtig sein?
Welche Nachweise sinnvoll sind, hängt vollständig vom Ablehnungsgrund ab.
Je nach Fall können beispielsweise relevant sein:
- Ausbildungs- oder Studienbescheinigungen,
- Arbeitsverträge oder Angaben zur Wochenarbeitszeit,
- Bewerbungen auf Ausbildungs- oder Studienplätze,
- Melde- oder Aufenthaltsnachweise,
- Unterlagen zu Wohn- und Familienverhältnissen,
- Bescheinigungen aus dem Ausland,
- bereits vorhandener Schriftverkehr mit der Familienkasse,
- oder eine chronologische Übersicht des gesamten Falls.
Dabei gilt:
Mehr Papier ist nicht automatisch eine bessere Begründung.
Entscheidend ist, ob die Unterlagen genau die Punkte klären, auf die sich die Ablehnung stützt.
Was passiert nach dem Einspruch oder Widerspruch?
Nach Eingang des Rechtsbehelfs prüft die Familienkasse ihre Entscheidung erneut.
Je nach Fall können weitere Unterlagen angefordert oder zusätzliche Fragen gestellt werden.
Kommt die Familienkasse zu dem Ergebnis, dass die ursprüngliche Entscheidung geändert werden muss, kann sie dem Rechtsbehelf abhelfen.
Bleibt sie dagegen bei ihrer Entscheidung, erhältst du eine entsprechende Einspruchs- beziehungsweise Widerspruchsentscheidung.
Danach kann – abhängig davon, ob es sich um einen Einspruch oder Widerspruch handelt – ein gerichtliches Verfahren möglich sein.
Die Bundesagentur für Arbeit weist darauf hin:
- Nach einer Einspruchsentscheidung kann der weitere Rechtsweg zum Finanzgericht führen.
- Nach einer Widerspruchsentscheidung kann der weitere Rechtsweg zum Sozialgericht führen.
Auch hierzu sollte die Rechtsbehelfsbelehrung der jeweiligen Entscheidung genau gelesen werden.
Quelle: Bundesagentur für Arbeit – Merkblatt Kindergeld
Mit dem Bescheid wird gleichzeitig Kindergeld zurückgefordert?
Dann solltest du neben dem Rechtsbehelf auch prüfen, für welchen Zeitraum die Rückforderung gilt, wie sie begründet wird und welche Zahlungsfrist genannt ist.
→ Kindergeld zurückzahlen? Wann die Familienkasse Geld zurückfordert
Warum ein Musterschreiben allein häufig nicht reicht
Ein Muster kann helfen, ein Schreiben formal zu beginnen.
Das eigentliche Problem liegt jedoch meistens nicht in der Überschrift oder dem ersten Satz.
Entscheidend ist die Begründung.
Und die hängt vom konkreten Fall ab.
Warum wurde abgelehnt?
Welche Annahme der Familienkasse soll überprüft werden?
Welche Tatsachen oder Unterlagen sprechen für eine andere Einordnung?
Ein allgemeines Musterschreiben kann diese Fragen nicht beantworten.
Du suchst eine Vorlage für ein Schreiben an die Familienkasse?
Auf der Wegbereiter-Seite findest du verschiedene Beispiele und Formulierungsansätze.
→ Musterschreiben für die Familienkasse ansehen
Fünf Fragen, die du nach einer Ablehnung zuerst klären solltest
Bevor du versuchst, die Familienkasse mit möglichst vielen Argumenten zu überzeugen, lohnt sich eine kurze Bestandsaufnahme.
Warum pauschale Aussagen nach einer Ablehnung wenig helfen
„Die Familienkasse hat abgelehnt, also habe ich keinen Anspruch.“
ist genauso vorschnell wie
„Ich lege einfach Widerspruch ein, dann wird das schon genehmigt.“
Beides greift zu kurz.
Eine Ablehnung kann sachlich richtig sein.
Sie kann aber auch auf fehlenden Unterlagen, einer unvollständigen Darstellung des Falls oder einer anderen rechtlichen Bewertung beruhen.
Deshalb sollte der erste Schritt weder Resignation noch ein Standard-Widerspruch aus dem Internet sein.
Der erste Schritt sollte lauten:
Bescheid verstehen. Frist sichern. Sachverhalt ordnen. Dann begründen.
Ein ablehnender Kindergeldbescheid ist nicht automatisch das Ende des Verfahrens.
Entscheidend sind der richtige Rechtsbehelf, die Frist und die Gründe der Entscheidung.
Je klarer der eigene Fall geordnet ist, desto gezielter lässt sich auf die Entscheidung der Familienkasse reagieren.
Warum es das Wegbereiter Projekt überhaupt gibt:
Ausgangspunkt war mein eigener Kindergeldfall, der mich mehr als 18 Monate beschäftigte – von der ersten Ablehnung über zahlreiche Nachweise bis zur rückwirkenden Auszahlung von mehr als 9.000 Euro.
→ 18 Monate mit der Familienkasse lesen
Wenn du nach einem Bescheid noch nicht weißt, wo du anfangen sollst
Vielleicht wurde dein Antrag vollständig abgelehnt.
Vielleicht wurde Kindergeld für bestimmte Monate aufgehoben.
Vielleicht fehlen aus Sicht der Familienkasse Nachweise.
Oder du verstehst zwar die Entscheidung, weißt aber noch nicht, welche Punkte in deinem Fall tatsächlich entscheidend sind.
Der Wegbereiter-Kompass entscheidet nicht über deinen Kindergeldanspruch und ersetzt keine individuelle Rechtsberatung. Er kann aber helfen, die wesentlichen Faktoren deiner Situation strukturiert zu erfassen und mögliche Prüfbereiche sichtbar zu machen.
Der Weg bleibt immer deiner.
Stefan Jeske
Gründer des Wegbereiter Projekts
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Hinweis: Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und Orientierung. Er stellt keine Rechtsberatung dar und ersetzt keine individuelle Prüfung des konkreten Bescheids oder Falls. Maßgeblich sind insbesondere die Rechtsbehelfsbelehrung des jeweiligen Bescheids und die geltenden gesetzlichen Regelungen.
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