Warum die Familienkasse Kindergeld zurückfordern kann, was im Aufhebungs- und Erstattungsbescheid steht und was du vor einer Zahlung prüfen solltest.
Kindergeld zurückzahlen – wann kann das passieren?
Kindergeld kann zurückgefordert werden, wenn es ausgezahlt wurde, obwohl die Voraussetzungen dafür ganz oder teilweise nicht mehr vorlagen. In diesem Fall spricht die Familienkasse von einer Überzahlung.
Das kann beispielsweise passieren, wenn sich die Lebenssituation verändert hat und die Familienkasse davon erst später erfährt.
Nach § 70 Einkommensteuergesetz muss eine Kindergeldfestsetzung grundsätzlich geändert oder aufgehoben werden, wenn sich für den Anspruch erhebliche Verhältnisse ändern.
Quellen: § 70 EStG – Festsetzung und Zahlung des Kindergeldes · Familienportal des Bundes – Kindergeld zurückzahlen
Wichtig:
Eine Rückforderung bedeutet nicht automatisch, dass die Familienkasse einen Fehler gemacht hat – aber auch nicht automatisch, dass jeder geforderte Betrag ungeprüft richtig ist.
Welche Situationen können zu einer Rückforderung führen?
Die Gründe können sehr unterschiedlich sein.
Typische Veränderungen können beispielsweise betreffen:
- eine Ausbildung oder ein Studium wird beendet oder abgebrochen,
- ein Kind beginnt nach einer ersten Ausbildung eine umfangreichere Erwerbstätigkeit,
- eine Übergangszeit endet,
- ein Kind findet keinen Ausbildungsplatz und die Voraussetzungen ändern sich,
- die Familien- oder Wohnsituation verändert sich,
- bei Auslandsfällen ändern sich Zuständigkeiten oder Voraussetzungen,
- oder relevante Informationen werden der Familienkasse erst verspätet bekannt.
Entscheidend ist nicht allein, dass sich etwas verändert hat.
Entscheidend ist, ob diese Veränderung Auswirkungen auf den Kindergeldanspruch hatte und für welchen Zeitraum.
Was ist ein Aufhebungs- und Erstattungsbescheid?
Wenn die Familienkasse zu dem Ergebnis kommt, dass Kindergeld zu viel gezahlt wurde, erhältst du in der Regel einen sogenannten Aufhebungs- und Erstattungsbescheid.
Darin steht unter anderem:
- warum die Familienkasse die bisherige Festsetzung ändert oder aufhebt,
- für welchen Zeitraum die Änderung gilt,
- wie hoch die Überzahlung ist,
- welcher Betrag zurückgezahlt werden soll,
- bis wann die Forderung zu begleichen ist,
- und welche Rechtsbehelfsmöglichkeiten bestehen.
Die Bundesagentur für Arbeit empfiehlt ausdrücklich, diesen Bescheid sorgfältig zu prüfen.
Quelle: Bundesagentur für Arbeit – Kindergeld oder Kinderzuschlag zurückzahlen
Nicht einfach Geld zurücküberweisen
Wenn du vermutest, dass du möglicherweise zu viel Kindergeld erhalten hast, solltest du nicht einfach irgendeinen Betrag an die Familienkasse zurücküberweisen.
Die Bundesagentur für Arbeit empfiehlt, zunächst den entsprechenden Bescheid abzuwarten. Dort stehen die genaue Höhe der Forderung und der richtige Verwendungszweck.
Das verhindert, dass Zahlungen falsch zugeordnet werden oder ein anderer Betrag überwiesen wird als tatsächlich gefordert.
Quelle: Bundesagentur für Arbeit – Informationen zum Kindergeld
Was solltest du an einer Rückforderung zuerst prüfen?
Bevor du dich nur auf die Gesamtsumme konzentrierst, lohnt es sich, den Bescheid Punkt für Punkt durchzugehen.
Was tun, wenn du die Rückforderung für falsch hältst?
Wenn du mit der Entscheidung der Familienkasse nicht einverstanden bist, kann gegen den Bescheid ein Rechtsbehelf möglich sein.
Beim steuerrechtlichen Kindergeld ist dies regelmäßig der Einspruch. Die Bundesagentur für Arbeit weist darauf hin, dass Einspruch beziehungsweise Widerspruch grundsätzlich innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheids eingelegt werden können.
Welcher Rechtsbehelf konkret gilt, steht in der Rechtsbehelfsbelehrung deines Bescheids.
Einspruch oder Widerspruch?
Welche Unterschiede bestehen, welche Frist gilt und was du nach einem ablehnenden oder belastenden Bescheid prüfen solltest, findest du hier:
→ Kindergeld abgelehnt? Einspruch oder Widerspruch gegen den Bescheid
Quellen: Bundesagentur für Arbeit · Familienportal des Bundes
Stoppt ein Einspruch die Rückzahlung automatisch?
Nein.
Das Familienportal des Bundes weist ausdrücklich darauf hin, dass ein Einspruch gegen eine Rückforderung nicht automatisch dazu führt, dass mit der Zahlung bis zur Entscheidung über den Einspruch gewartet werden darf.
Das ist ein wichtiger Punkt, weil Rechtsbehelf und Zahlungspflicht zunächst getrennt voneinander betrachtet werden können.
Wer einen Bescheid für falsch hält, sollte deshalb nicht einfach davon ausgehen, dass allein durch das Absenden eines Einspruchs jede Zahlungsfrist ausgesetzt ist.
Quelle: Familienportal des Bundes – Rückforderung von Kindergeld
Welche Rolle spielen Änderungen der Lebenssituation?
Wer Kindergeld erhält, muss relevante Änderungen der Familienkasse mitteilen.
Das kann unter anderem Änderungen bei Ausbildung, Studium, Beschäftigung, Familienstand oder anderen für den Anspruch wichtigen Verhältnissen betreffen.
Werden solche Änderungen erst später bekannt, kann es passieren, dass die Familienkasse für zurückliegende Monate feststellt, dass Kindergeld ganz oder teilweise ohne ausreichende Grundlage gezahlt wurde.
Eine frühe Mitteilung kann deshalb helfen, größere Überzahlungen zu vermeiden.
Mein Rat:
Änderungen nicht nur „irgendwann“ mitteilen, sondern möglichst zeitnah dokumentieren. So lässt sich später besser nachvollziehen, wann welche Information an die Familienkasse gegangen ist.
Rückforderung nach Ausbildung oder Studium
Ein häufiger Bereich für Rückfragen und Rückforderungen sind Veränderungen bei volljährigen Kindern.
Beispielsweise kann relevant sein, ob:
- eine Ausbildung beendet wurde,
- ein Studium abgebrochen wurde,
- eine Übergangszeit überschritten wurde,
- eine weitere Ausbildung begonnen wurde,
- oder nach einer bereits abgeschlossenen Erstausbildung eine Erwerbstätigkeit hinzukam.
Gerade hier sollte deshalb nicht nur geprüft werden, dass sich etwas geändert hat, sondern auch wann und mit welchen Auswirkungen auf den Anspruch.
Kindergeld während Ausbildung oder Studium:
Welche Regeln bei erster Ausbildung, zweiter Ausbildung, Übergangszeiten und Nebenjobs wichtig sein können, findest du hier:
→ Kindergeld während der Ausbildung: Was Eltern wissen sollten
Was passiert, wenn du die Forderung nicht sofort bezahlen kannst?
Eine Rückforderung kann schnell mehrere hundert oder mehrere tausend Euro betragen.
Wenn du den geforderten Betrag nicht vollständig bis zum angegebenen Termin zahlen kannst, empfiehlt die Bundesagentur für Arbeit, möglichst früh Kontakt aufzunehmen.
Beim steuerlichen Kindergeld ist eine normale Ratenzahlung außerhalb eines Vollstreckungs- oder Strafverfahrens grundsätzlich nicht einfach vorgesehen. Unter bestimmten Voraussetzungen kann jedoch eine Stundung beantragt werden.
Die Familienkasse stellt dafür einen Stundungsantrag und einen Fragebogen zur Verfügung.
Auch freiwillige Teilzahlungen sind möglich. Diese ersetzen aber nicht automatisch eine formale Vereinbarung und verhindern nicht zwingend weitere Vollstreckungsschritte.
Quelle: Bundesagentur für Arbeit – Zahlungsschwierigkeiten bei Rückforderungen
Kann laufendes Kindergeld mit der Rückforderung verrechnet werden?
Wenn weiterhin Kindergeld oder Kinderzuschlag gezahlt wird, kann die Familienkasse unter bestimmten Voraussetzungen eine Rückforderung mit laufenden Zahlungen verrechnen.
Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit kann in der Regel bis zur Hälfte der laufenden Zahlung einbehalten werden. Für einen höheren Einbehalt ist grundsätzlich eine schriftliche Zustimmung erforderlich.
Quelle: Bundesagentur für Arbeit
Was passiert, wenn eine Forderung nicht bezahlt wird?
Wird eine fällige Forderung nicht beglichen, können Mahnungen und zusätzliche Kosten folgen.
Die Bundesagentur weist außerdem darauf hin, dass bei nicht rechtzeitiger Zahlung Säumniszuschläge entstehen können.
Bleibt eine Forderung weiter offen, kann später auch eine Vollstreckung erfolgen.
Deshalb ist es meist besser, frühzeitig Kontakt aufzunehmen, wenn eine Zahlung nicht möglich ist oder wenn Unklarheit über die Forderung besteht.
Quelle: Bundesagentur für Arbeit – Rückzahlung und Mahnverfahren
Fünf Fragen, die du bei einer Rückforderung zuerst klären solltest
Warum pauschale Antworten auch bei Rückforderungen nicht reichen
„Wenn die Familienkasse Geld zurückfordert, muss das automatisch stimmen.“
ist genauso pauschal wie
„Ich lege einfach Einspruch ein, dann muss ich erst einmal nichts zahlen.“
Beides kann zu falschen Entscheidungen führen.
Eine Rückforderung kann sachlich richtig sein.
Sie kann aber auch auf einem falschen Zeitraum, unvollständigen Informationen oder einer anderen Bewertung des Sachverhalts beruhen.
Deshalb sollte auch hier der erste Schritt nicht Panik oder vorschnelle Zahlung sein.
Der erste Schritt sollte lauten:
Bescheid verstehen. Zeitraum prüfen. Tatsachen vergleichen. Frist beachten. Dann entscheiden.
Eine Rückforderung sollte weder ignoriert noch ungeprüft akzeptiert werden.
Entscheidend sind der Grund, der Zeitraum und die tatsächliche Lebenssituation.
Je klarer der Bescheid verstanden wird, desto gezielter lässt sich der nächste Schritt wählen.
Du musst auf einen Bescheid oder eine Rückfrage reagieren?
Auf der Wegbereiter-Seite findest du verschiedene Vorlagen und Formulierungsansätze aus dokumentierten Verfahren.
→ Musterschreiben für die Familienkasse ansehen
Wenn du bei einer Rückforderung noch nicht weißt, wo du anfangen sollst
Vielleicht verstehst du den Zeitraum der Rückforderung nicht.
Vielleicht fehlen dir Unterlagen.
Vielleicht wurde deine Situation anders eingeordnet, als du sie selbst erlebt hast.
verOder du weißt nicht, welche Informationen für die Familienkasse überhaupt entscheidend sind.
Der Wegbereiter-Kompass entscheidet nicht, ob eine Rückforderung rechtmäßig ist, und ersetzt keine individuelle Rechtsberatung. Er kann aber helfen, wichtige Faktoren deiner Situation strukturiert zu erfassen und sichtbar zu machen, welche Punkte möglicherweise genauer geprüft werden sollten.
Der Weg bleibt immer deiner.
Stefan Jeske
Gründer des Wegbereiter Projekts
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Hinweis: Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und Orientierung. Er stellt keine Rechtsberatung dar und ersetzt keine individuelle Prüfung eines Rückforderungsbescheids. Maßgeblich sind der konkrete Bescheid, seine Rechtsbehelfsbelehrung und die geltenden gesetzlichen Regelungen.
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